Wir sind frei, unsere Entscheidungen selbst zu treffen. Unser tägliches Handeln stellt uns allerdings vor Fragen. Was ist richtig und was falsch? Die Fragen, die uns der Staat beantwortet, nennen wir Gesetze. Aber wer entscheidet über deren Richtigkeit? Der Deutsche Ethikrat hilft Politikern, genau diese Frage zu beantworten.

Als das Landgericht Köln im Sommer 2012 die religiöse Beschneidung eines minderjährigen Jungen als „rechtswidrige Körperverletzung“ wertete, kam es zu einem Proteststurm muslimischer und jüdischer Gemeinden und Verbände. Die Beschneidung ist für diese Gemeinden ein wichtiges religiöses Ritual mit langer Tradition. Durch die Entscheidung des Gerichts fühlten sie sich in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt.

Nachdem Bürger, Juristen, Politiker und Mediziner sich zu Wort meldeten, rief der Bundestag die Bundesregierung auf, einen Vorschlag für die gesetzliche Regelung vorzulegen. Zu ihrer Unterstützung beschäftigt sich nun der 2007 gegründete Ethikrat mit dieser Frage und versucht das Durcheinander der verschiedenen Meinungen zu sortieren.

Philosophie als Strategie

Die Ethik befasst sich in der klassischen Philosophie mit Fragen über unser Handeln. Wo liegt die Grenze zwischen richtig und falsch? Was ist gut und böse? Und wer setzt die Maßstäbe dafür? Damit das Grundgesetz eingehalten wird und unsere Rechte auf Sicherheit und Menschenwürde erhalten bleiben, bedarf es einer Gesetzgebung. Bevor Gesetze allerdings in Kraft treten können, müssen sie zunächst überprüft werden. Auch auf ethische Fragen.

An dieser Stelle kommt der Ethikrat ins Spiel. Er tagt in der Regel einmal monatlich und in öffentlicher Sitzung. Steht eine Entscheidung an, bereiten Arbeitsgruppen diese inhaltlich vor. Die Mitglieder des Ethikrates erarbeiten Stellungnahmen, Lösungsansätze und Empfehlungen für das weitere Handeln der Politiker. Sie unterstützen diese also dabei, schwierige Entscheidungen zu treffen. Im übertragenen Sinn sind sie demnach so etwas wie der kluge Onkel, den wir zum Einkaufen mitnehmen. Er berät uns, welche Uhr uns besser steht, zwingt uns aber keineswegs zum Kauf. Trotzdem hat er in vielen Fällen Recht und einen schärferen Blick als wir selbst.

Von Hirntod bis Stammzellenforschung

Doch über Uhren diskutiert der Ethikrat wahrlich nicht. Zuletzt beschäftigte er sich dagegen mit Themen wie dem Inzest-Verbot, Hirntod, Medikamentenregelungen in Schwellenländern, der anonymen Kindesabgabe sowie technisch-biologischen Fragen zu Embryo-Versuchen, Stammzellenforschung und Vorgeburtsdiagnostik.

An dieser Übersicht wird deutlich, dass es bei den Diskussionen vor allem um bioethische Fragen geht. Angesicht des Finanzkrise gibt es aber auch immer wieder Forderungen nach einem Ethikrat für Wirtschaftsfragen.

Geballtes Fachwissen

Aber wer gehört eigentlich zu den Mitgliedern des Deutschen Ethikrats, der auch Sachverständigenrat genannt wird? Seine 26 Mitglieder werden zu je einer Hälfte von der Bundesregierung und dem Bundestag vorgeschlagen und daraufhin vom Bundestagspräsidenten für vier Jahre berufen. Damit die Ethikexperten ihre Unabhängigkeit wahren, können sie während dieser Zeit nicht im Parlament oder in der Regierung sitzen. Sie kommen aus den unterschiedlichsten Berufszweigen, neben Politikern sitzen auch Theologen, Historikern, Juristen, Pädagogen und Biologen in dem Gremium.

Gemeinsam formulieren sie schließlich ihre Stellungnahmen. So auch zum Beschneidungsrecht. Dem stimmte der Ethikrat übrigens grundsätzlich zu, knüpfte jedoch einige Bedingungen an die allgemeine Erlaubnis: Notwendig ist die Zustimmung der beiden Erziehungsberechtigten, außerdem muss die fachgerechte medizinische Ausführung sichergestellt sein. Nicht immer sind die Mitglieder des Ethikrates glücklich mit dem, was die Regierung aus ihren Empfehlungen macht. Aber dies soll und muss ja auch nicht so sein. Der Ethikrat soll mit seinen Ideen „nur“ neue Impulse in die Köpfe der Politiker setzen.