Pro: Mireille

In einer deutschen Großstadt eine bezahlbare Wohnung in halbwegs guter Lage zu finden, ist für Wohnungssuchende mittlerweile zu einer echten Herausforderung geworden. Das Horrorszenario: Nur noch Bestverdiener können sich ein Leben im Stadtzentrum leisten, da die Mieten in Deutschland immer teurer werden. Die von der Regierung geplante Mietpreisbremse soll ab 2015 eine ausufernde Mietpreisentwicklung verhindern.

Durch diese Bremse soll es auch Normalverdiener ermöglicht werden, in attraktiven Wohngegenden zu leben. Deshalb ist die Einführung dieser Regelung meiner Meinung nach enorm wichtig für die Entwicklung des deutschen Wohnungsmarktes. Die Bundesrepublik betont immer wieder, ein Sozialstaat zu sein. Wenn nun aber aufgrund von starkem Zuzug in beliebte Großstädte eine Mangelsituation entsteht, die wiederum von Wohnungsanbietern ausgenutzt wird, so ist es die Aufgabe des Staates, gegenzusteuern. Denn sonst entsteht ein soziales Gefälle, welches Normal- und Geringverdiener an die Ränder der Großstadt drängt und überdurchschnittlich lange Arbeitswege beschert.

Erst im nächsten Schritt sollten die Interessen der Immobilien-und Wohnungswirtschaft berücksichtigt werden, die in der Regelung eine sogenannte „schleichende Enteignung“ sehen. Wie eine notwendige Deckelung der Mietpreise in Verbindung mit Enteignung gebracht werden kann, ist für mich nicht nachzuvollziehen. Als seriöser Vermieter sollte es selbstverständlich sein, sich an ortsüblichen Werten zu orientieren. Und Spekulanten, die vor allem an riesigen Renditen interessiert sind, müssen ausgebremst zu werden.

Von Kritikern wird die Mietpreisbremse außerdem als Investitionshemmnis ausgelegt. Dabei wurde durchgesetzt, dass die Deckelung der Mieterhöhung bei Erstvermietung von Neubauten und modernisiertem Wohnbau nicht zum Tragen kommt. Es besteht also kein Grund zur Annahme, dass der Neubau erlahmt oder Geldanlagen in Wohnraum unattraktiv werden. Vielmehr wird die angestrebte bremsende Funktion unterstützt. Denn Neubau steigert nun einmal das Angebot an Wohnungen. Bleibt die Nachfrage gleich, so wird nach dem klassischen Angebot-Nachfrage-Modell der Mietpreis sinken und die angespannte Wohnsituation entschärft sich. Genau deswegen ist die Mietpreisbremse in meinen Augen absolut zu begrüßen.

Contra: Lukas

Vielleicht kennt ihr das Problem aus eurer Stadt: In Ballungsgebieten und beliebten Wohnvierteln gibt es einfach zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die Folgen: Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und steigende Mieten. Und der Vermieter sagt sich: Wenn jemand diese hohe Miete nicht bezahlen will oder kann, steht schon der nächste Interessent vor der Tür.

Um gegen diese stark steigenden Mieten in gefragten Gegenden vorzugehen, hat die Bundesregierung vor wenigen Wochen die Mietpreisbremse beschlossen. Das hört sich erst einmal super an – bezahlbarer Wohnraum für alle. Aber das Hauptproblem liegt meiner Meinung nach ganz woanders. Es fehlt generell an Wohnungen!

Experten des Pestel-Instituts, die besonders auf Untersuchungen im Bereich Wohnungsmärkte spezialisiert sind, haben ermittelt, dass in Regionen mit Wohnraummangel jedes Jahr 40.000 Wohnungen mehr gebaut werden müssten, um die steigende Nachfrage zu decken.

Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas hat sich als Ziel gesetzt, dass „Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben“. Doch ob er das wirklich erreichen wird, ist fraglich, denn man muss bedenken, dass der Vermieter als erstes versuchen wird, sich das Geld durch andere Wege wieder hereinzuholen. Da werden Gesetzeslücken sicher schnell gefunden und von den Vermietern ausgenutzt.

Zwar sind Neubauten von der Regelung ausgenommen, doch es wäre sinnvoller, mehr Anregungen für den sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Auch sollte der Staat selbst mehr Wohnungen bauen lassen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. Statt also das Geld sinnvoll einzusetzen, um neue Wohnungen zu bauen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, beschließt man eine Mietpreisbremse, die das Problem nicht löst, sondern nur verschiebt. Aber am eigentlichen Umstand, dass in Städten vielfach Wohnungen fehlen, ändert sich durch die Mietpreisbremse erst einmal gar nichts.